Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I MeetingZone
 

MeetingZone GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL
  1. MeetingZone GmbH (“MeetingZone”) ist ein führender Anbieter von Unified Communication Services für Unternehmen (vereinheitlichte Kommunikations- dienstleistungen).
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MeetingZone. Der Kunde möchte MeetingZone als Anbieter für die Dienstleistungen und Anlagen entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung festlegen.
DIES VORAUSGESCHICKT, WIRD FOLGENDES VEREINBART:

1. DEFINITIONEN; ALLGEMEINES

1.1. Die folgenden Begriffe haben in dieser Vereinbarung die nachfolgende Bedeutung:

“ Vereinbarung ” – bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Anhänge sowie des Dokuments mit den Angaben zu den Vertragsparteien;

“ Anhang ” bezeichnet Beilagen, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche Bestellungen;

“ Telefongebühren ” bezeichnet die Gebühren für Anrufe, die über Anlagen von MeetingZone getätigt und protokolliert werden. Die Berechnung erfolgt zu den in den Anhängen angegebenen Preisen;

“Call Charges” – the charges for calls made on MeetingZone equipment and logged by MeetingZone calculated in accordance with the pricing as described in the Appendices;

“ Kosten ” alle Beträge, die der Kunde MeetingZone auf Grundlage dieser Vereinbarung schuldet;

“ Startdatum ” bezeichnet das Datum, an dem beide Parteien diese Vereinbarung unterzeichnet haben, was auf elektronischem Weg erfolgen kann, oder – sofern dies früher geschieht – das Datum, an dem der Kunde mit der Nutzung des Dienstes beginnt;

“ Angaben zu den Vertragsparteien ” ein Dokument, das alle Angaben zu den Vertragsparteien (MeetingZone und Kunde) und ihre jeweiligen Kontaktdaten enthält;

“ Anlage(n)” bezeichnet von MeetingZone an den Kunden gelieferte Hardware, wie in der jeweiligen Bestellung beschrieben;

“ Anfangslaufzeit ” bezeichnet 1 Jahr ab dem Startdatum, sofern in dieser Vereinbarung nicht anderweitig angegeben;

“ Netz(werk)/Network ” jedes Telekommunikationsnetz, das MeetingZone zur Bereitstellung des Dienstes an den Kunden nutzt;

“ MeetingZone Lizenz ” ; die MeetingZone gesetzlich gewährte Lizenz, die MeetingZone die Bereitstellung des Dienstes ermöglicht;

“ Bestellung(en)” bezeichnet alle vom Kunden für den Kauf von Dienstleistungen und oder Anlagen von MeetingZone im Rahmen dieser Vereinbarung getätigte Bestellungen. Bestellungen müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, dies ist auch auf elektronischem Weg möglich. Alle Bestellungen werden dieser Vereinbarung beigelegt und somit zu Anhängen dieser Vereinbarung;

“ Dienst(e)/Service(s)” die vom Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung bestellten Dienstleistungen, die MeetingZone dem Kunden bereitstellt und die in der von Zeit zu Zeit überarbeiteten Servicebeschreibung von MeetingZone beschrieben sind;

“ Standort ” jede Kundenadresse, an die MeetingZone angewiesen wird, Anlagen oder Dienstleistungen zu liefern.

1.2. Verweise auf Klauseln und Anhänge beziehen sich auf Klauseln und Anhänge dieser Vereinbarung.

1.3. Überschriften dienen lediglich der besseren Übersicht und haben keine Auswirkung auf die Auslegung dieser Vereinbarung.

1.4. Jeder Verweis auf ein Gesetz schließt auch jede aktuell gültige Änderung, Erweiterung, Neufassung bzw. jeden Ersatz desselben mit ein und umfasst auch alle bis auf weiteres ausgestellten bzw. ausgegebenen oder daraus abgeleiteten Urkunden, Anordnungen, Verordnungen, Genehmigungen und Weisungen.

1.5. Die Einzahl schließt auch die Mehrzahl ein und umgekehrt und ein Verweis auf natürliche Personen schließt auch juristische Personen mit ein.

1.6. Verweise auf die Parteien umfassen auch ihre zulässigen Abtretungsempfänger und/oder Rechtsnachfolger zugunsten dieser Vereinbarung.

2. PREISE

2.1. MeetingZone bietet die Dienstleistungen für die Dauer der Anfangslaufzeit zu den in den Anhängen angegebenen Preisen an. Sollte MeetingZone nach Ablauf der Anfangslaufzeit eine Preiserhöhung beabsichtigen, so erhält der Kunde 30 Tage vor Beginn eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Sollten die Parteien aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, sich auf neue Preise zu einigen, hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu kündigen.

2.2. Entgelte für feste, wiederkehrende Kosten (z. B. Lizenzgebühren) werden monatlich im Voraus berechnet, sofern in der Bestellung nicht anderweitig vereinbart. Entgelte für variable Kosten, wie Lagergebühren oder im Minutentakt abgerechnete Verbindungsgebühren werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt, sofern in der Bestellung nicht anderweitig vereinbart.

2.3. Alle Kosten und Gebühren verstehen sich exklusive der örtlichen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Quellensteuern und etwaiger Zölle, für die der Kunde gesetzt dem Fall zusätzlich aufkommen muss.

3. RECHNUNGSSTELLUNG

3.1. MeetingZone stellt seinen Kunden monatlich zum Ende des Monats eine Rechnung aus. Der Kunde verpflichtet sich, alle geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen ab dem auf der MeetingZone Rechnung angegebenem Rechnungsdatum über die zwischen den Parteien vereinbarte Methode zu bezahlen. Die Zahlungsfrist ist einzuhalten.

3.2. MeetingZone ist berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde seine Pflichten gemäß Ziff. 3.1 in wiederholter und schwerwiegender Weise schuldhaft verletzt und erfolglos unter Fristsetzung abgemahnt wurde.

3.3. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Folgen des Zahlungsverzugs. Zahlt der Kunde die Forderungen ohne ersichtlichen Grund nicht, behält sich MeetingZone das Recht vor, dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, MeetingZone unverzüglich alle Änderungen seines Namens, seiner Adresse, E-Mail-Adresse oder Bankdaten bekannt zu geben.

4. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

4.1. Der Vertrag tritt mit dem Startdatum in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nichts Anderes zwischen den Parteien vereinbart, ist der Vertrag von jeder der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Anfangslaufzeit und anschließend mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

4.2. Nach Kündigung der Vereinbarung, egal aus welchem Grund, gibt der Kunde unverzüglich jedwedes Eigentum sowie sämtliche Unterlagen von MeetingZone, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, an MeetingZone zurück.

5. BRANDING

5.1. Der Kunde erteilt MeetingZone hiermit das persönliche, nicht-ausschließliche Recht, die Markenzeichen des Kunden zum Zweck der Bereitstellung der Dienste auf servicebezogenen Unterlagen und zu keinem anderen Zweck zu verwenden.

5.2. Für sämtliche Darstellungen des Kunden oder der Markenzeichen des Kunden, die MeetingZone nutzen möchte, ist erst eine schriftliche Zustimmung des Kunden einzuholen.

6. EQUIPMENT

6.1. MeetingZone liefert das Equipment auf Verlangen des Kunden an den/die Standort(e).

6.2. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach der Ablieferung durch MeetingZone, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, MeetingZone unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Lieferung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Vorstehende Regelung gilt nicht, sofern MeetingZone den Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.3. Die Lieferung des Equipments (oder Teilen davon) gilt als erfolgt, sobald sie an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Die Gefahr geht mit der Auslieferung an den Kunden über. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das Equipment nach Gefahrenübergang zu versichern.

6.4. MeetingZone bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Gebühren und Beträge Eigentümer des Equipments.

6.5. Bis das Eigentum an dem Equipment auf den Kunden übergeht, ist er treuhänderisch im Besitz des Equipments und verpflichtet sich:

6.5.1. das Equipment nicht wegzugeben;

6.5.2. das Equipment sorgsam zu behandeln und alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um eine Beschädigung oder Wertminderung derselben zu verhindern; und

6.5.3. das Equipment frei von Belastungen, Verpfändungen oder sonstiger Verschuldung zu halten;

6.6. Sollte MeetingZone aufgrund von Annahmeverzug des Kunden nicht in der Lage sein, das Equipment auszuliefern, wird MeetingZone dieses Equipment lagern und Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste, wozu auch die Kosten für diese Lagerung und etwaige Versicherungen gehören.

6.7. Der Kunde kann entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung Support- und Wartungsdienstleistungen bestellen.

7. HAFTUNG

7.1. Die Haftung von MeetingZone für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MeetingZone für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von MeetingZone verursacht werden.

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von MeetingZone jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

8.1. MeetingZone behält sich die Rechte am geistigen Eigentum solcher Informationen und/oder Materialien vor, die zur Bereitstellung der Dienste genutzt werden. MeetingZone gewährt dem Kunden eine für die Dauer des Vertrages befristete, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz an solchem geistigen Eigentum, und zwar ausschließlich in dem für den Kunden zur Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Umfang.

9. NUTZUNG DES DIENSTES

9.1. Der Kunde darf den Dienst nicht für folgende Zwecke nutzen:

9.1.1. Zum Versenden von Mitteilungen oder Nachrichten mit sittenwidrigem, beleidigendem, obszönem, verleumderischem oder bedrohlichem Inhalt oder für sonstige böswillige Zwecke;

9.1.2. Für betrügerische oder sonstige strafbare oder gesetzeswidrige Zwecke;

9.1.3. Um andere Personen zu belästigen, zu ärgern, zu verängstigen oder sonstige Unannehmlichkeiten zu bereiten. Darüber hinaus darf der Kunden niemanden sonst ermutigen, bitten oder jemandem gestatten, den Dienst auf solche Weise zu nutzen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

9.3. Der Kunde erlangt keine Rechte in Bezug auf die Telefonnummer(n) oder sonstige Codes oder Nummern, die ihm in Zusammenhang mit dem Dienst von MeetingZone zugewiesen werden.

10. VERTRAULICHKEIT

10.1. Die Parteien vereinbaren und verpflichten sich, dass sie für die Dauer der Anfangslaufzeit und darüber hinaus Informationen, die Eigentum der jeweils anderen Partei sind („schutzwürdige Informationen“), vertraulich behandeln und diese weder für eigene Zwecke nutzen noch ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei Dritten offenlegen, es sei denn, solche schutzwürdigen Informationen

10.1.1. sind öffentlich bekannt oder dieser Partei zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits bekannt oder werden zu einem späteren Zeitpunkt nicht durch eine Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt;

10.1.2. gelangen nachträglich über einen Dritten rechtmäßig in den Besitz dieser Partei, ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit; oder

10.1.3. unterliegen gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung.

10.2. Soweit dies zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung erforderlich ist, kann jede Vertragspartei die schutzwürdigen Informationen Mitarbeitern offenlegen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen notwendig oder wünschenswert ist, vorausgesetzt, dass jede Partei die betreffenden Mitarbeiter über ihre Vertraulichkeitsverpflichtung im Rahmen dieses Vertrags aufklärt und dafür sorgt, dass die betreffenden Mitarbeiter diese Verpflichtung auch einhalten.

10.3. Die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten MeetingZone Preise sind schutzwürdige Informationen.

11. DATENSCHUTZ

11.1. Die Parteien verpflichten sich, den Vereinbarungen der MeetingZone Datenschutzbestimmungen nachzukommen, die hier aufgerufen werden können.

12. ABWERBUNGSKLAUSEL

12.1. Jede der Vertragsparteien erklärt sich damit einverstanden, dass sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei für die Dauer der Vertragslaufzeit und weitere 12 Monate nach Vertragsende keinen Mitarbeiter der anderen Partei weder direkt noch indirekt anwirbt oder diesem eine Beschäftigung oder Stelle anbietet, sofern der betreffende Mitarbeiter zum Zeitpunkt dieser Aktion oder in einem dieser Aktion direkt vorangehenden Zeitraum von 12 Monaten direkt an der Durchführung von Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligt war.

12.2. Sollte eine Partei gegen die vorstehende Klausel verstoßen, wird vereinbart, dass die gegen die Vereinbarung verstoßende Partei der jeweils anderen Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwölf Monatsgrundgehältern der betreffenden Person in ihrer ursprünglichen Position bezahlen muss.

13. VOLLSTÄNDIGER VERTRAG

13.1. Diese Vereinbarung stellt gemeinsam mit ihren Anhängen und gegebenenfalls dem Dokument „Angaben zu den Vertragsparteien“ die gesamte Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren diesbezüglichen Vereinbarungen, Verhandlungen¬ und Gespräche zwischen den Parteien. Die Parteien erklären hiermit, dass der Abschluss dieser Vereinbarung nicht auf Grundlage von Verträgen, Garantien oder anderen Bestimmungen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung enthalten sind, erfolgt.

14. FORTBESTAND VON VERTRAGSBEDINGUNGEN

14.1. Unbeschadet abweichender Bestimmungen in dieser Vereinbarung, behalten die Bestimmungen in Absatz 7, 10, 11 und 12 auch bei Vertragsende, egal aus welchem Grund, ihre Gültigkeit und bleiben danach weiterhin uneingeschränkt gültig.

15. VERZICHT

15.1. Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels stellt weder einen Verzicht darauf dar, noch verhindert die teilweise Ausübung oder Durchsetzung eine weitere Ausübung oder Durchsetzung desselben oder eines anderen Rechts, Rechtsmittels oder einer Befugnis.

16. MITTEILUNGEN

16.1. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung versendeten Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen.

17. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

17.1. Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

17.2. Vertragssprache ist deutsch. Bei Übersetzungen gilt im Zweifel das deutsche Original.

17.3. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeit gilt ausschließlich der Sitz von MeetingZone, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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